Allgemeine Geschäftsbedingungen für Behandlungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und Thomas van der Grinten geltenden Bedingungen für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen, soweit diese nicht durch Vereinbarungen in Textform zwischen uns abgeändert werden

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Auf Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Sie bei Ihrer nächsten Terminvereinbarung deutlich hingewiesen. Sie müssen die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann wieder bestätigen.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Thomas van der Grinten dem ausdrücklich zugestimmt haben. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und in Textform vereinbart wurden.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Buchung eines Behandlungstermins für das Vorgespräch oder die (Folge-) Behandlungseinheit bei Thomas van der Grinten. Die wesentlichen Merkmale und Leistungen der angebotenen Behandlung ergeben sich aus unseren Leistungsbeschreibungen des jeweiligen Angebotes, dass Sie telefonisch oder per E-Mail erhalten

§ 3 Schritte zum Vertragsschluss und Vertragstext

(1) Die Präsentation der Leistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar.

Erst die Terminbestätigung in Textform ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Weg zum Vertrag hat folgende Schritte:

1. Sie treten mit uns telefonisch oder per E-Mail in Kontakt und vereinbaren einen Termin

2. Sie erhalten per E-Mail eine Terminbestätigung unter Angabe der konkreten Kosten für diesen Termin mit einem Link zum Online-Anamnesebogen und Patientenformular.

3. Dort geben Sie Ihren, Namen, Ihre Rechnungsanschrift und Kontaktdaten an, füllen den Anamnesebogen und die Einwilligungserklärungen aus.

4.  Prüfung Ihrer Daten (hier können Sie Ihre Eingaben prüfen und korrigieren)

5. Verbindliche kostenpflichtige Buchung durch Betätigung des Buttons: „Kostenpflichtig buchen“)

Ihre kostenpflichtige Buchung (= Annahme im Sinne des BGB) erfolgt durch den Button „Kostenpflichtig buchen“

(3) Sie können vor dem verbindlichen Absenden Ihrer Buchung durch Betätigen des „zurück“ Buttons des von Ihnen verwendeten Internet Browsers nach Kontrolle Ihrer Angaben wieder zu der Seite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst wurden und diese Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

(4) Wir speichern den vollständigen Vertragstext. Der Vertragstext ist für Sie nicht online abrufbar. Wir bitten Sie daher den Vertragstext auch auf Ihren Geräten zu speichern.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung der Behandlungstermine erfolgt durch Barzahlung.

(4) Liegen besondere Gründe vor (z. B. Insolvenzbekanntmachung, verzögerte Zahlungen in der Vergangenheit) sind wir berechtigt, Vorkasse zu fordern.

§ 5 Ausfallhonorar

Wir führen Behandlungen nach dem Bestellsystem durch. Dies bedeutet, dass die vereinbarte Zeit ausschließlich für Sie reserviert ist und Ihnen hierdurch in der Regel die andernorts vielfach üblichen Wartezeiten erspart bleiben. Die bedeutet jedoch auch, dass Sie, wenn Sie vereinbarte Termine nicht einhalten können, diese spätestens 48 Stunden vorher absagen müssen, damit wir die für Sie vorgesehene Zeit noch anderweitig verplanen können. Diese Vereinbarung dient nicht nur der Vermeidung von Wartezeiten im organisatorischen Sinne, sondern begründet zugleich beiderseitig vertragliche Pflichten. So kann Ihnen, wenn Sie den Termin nicht rechtzeitig absagen, die vorgesehene Zeit und die Vergütung bzw. die ungenutzte Zeit in Rechnung gestellt werden, es sei denn, an dem Versäumnis des Termins trifft Sie kein Verschulden. Es wird vereinbart, dass ansonsten Annahmeverzug dadurch eintritt, dass der vereinbarte Termin nicht fristgerecht abgesagt und eingehalten wird.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Herr VAN DER GRINTEN schließt die Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz völlig aus. Die Behandlungen berühren den Komplex „Ausübung der Heilkunde“ nicht.

(2) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

– bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

– bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

– bei Garantieversprechen, soweit vereinbart

– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Buchungssystems.

(4) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

§ 7 Verbraucherstreitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz, soweit Sie Kaufmann sind oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.